Pressemitteilungen Fraktion
30. 10. 2011
Es geht der SPD offensichtlich nicht um sachliche Argumente, sondern um ideologische Grabenkämpfe. Die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit jetzt zu fordern, ist absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes. Die schwarz-gelbe Koalition wird erst die Erfahrungsberichte auswerten und danach die rechtlichen Fragen prüfen. Herr Gabriel hat wieder einmal zuerst öffentlich gepoltert und zuvor nicht nachgedacht: ein Schnellschuss.
Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Nach Auffassung von Rot-Grün sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit generell privilegiert werden. Das geht so nicht. Beim Staatsangehörigkeitsrecht ist vielmehr auf die Integrationsleistung abzustellen. Es ist deshalb eher überlegenswert, z.B. Die Wartefristen bis zum möglichen Antrag auf Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit dann zu verkürzen, wenn die Antragsteller sich schnell integrieren, die deutsche Sprache schnell erlernen und sich in die deutsche Gesellschaft einbringen. Damit wird die Integrationsleistung anerkannt und wichtige Anreize geschaffen.
Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Einstieg in das ius soli, also der Staatsangehörigkeit aufgrund des Geburtsorts und als Abkehr vom Abstammungsrecht, dem ius sanguinis. Wer die Doppel-Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die Hinwendung zum ius soli, denn die Beibehaltung der Herkunfts-Staatsangehörigkeit bedeutet auch Beibehaltung des Abstammungsrechts. Galt Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die Doppelstaatsangehörigkeit etwa für Türken plötzlich wieder erwünscht. Fortschrittlich wäre dagegen die konsequente Durchsetzung des ius soli.
WOLFF: Gabriels Forderung nach einer Doppelstaatsangehörigkeit ist Schnellschuss
BERLIN. Zu Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Doppelte Staatsangehörigkeit generell einzuführen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Es geht der SPD offensichtlich nicht um sachliche Argumente, sondern um ideologische Grabenkämpfe. Die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit jetzt zu fordern, ist absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes. Die schwarz-gelbe Koalition wird erst die Erfahrungsberichte auswerten und danach die rechtlichen Fragen prüfen. Herr Gabriel hat wieder einmal zuerst öffentlich gepoltert und zuvor nicht nachgedacht: ein Schnellschuss.
Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Nach Auffassung von Rot-Grün sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit generell privilegiert werden. Das geht so nicht. Beim Staatsangehörigkeitsrecht ist vielmehr auf die Integrationsleistung abzustellen. Es ist deshalb eher überlegenswert, z.B. Die Wartefristen bis zum möglichen Antrag auf Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit dann zu verkürzen, wenn die Antragsteller sich schnell integrieren, die deutsche Sprache schnell erlernen und sich in die deutsche Gesellschaft einbringen. Damit wird die Integrationsleistung anerkannt und wichtige Anreize geschaffen.
Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Einstieg in das ius soli, also der Staatsangehörigkeit aufgrund des Geburtsorts und als Abkehr vom Abstammungsrecht, dem ius sanguinis. Wer die Doppel-Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die Hinwendung zum ius soli, denn die Beibehaltung der Herkunfts-Staatsangehörigkeit bedeutet auch Beibehaltung des Abstammungsrechts. Galt Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die Doppelstaatsangehörigkeit etwa für Türken plötzlich wieder erwünscht. Fortschrittlich wäre dagegen die konsequente Durchsetzung des ius soli.
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